Islamische Föderationen legen Stellungnahme vor

Bericht der „Dokustelle Politischer Islam“ muss auf den Prüfstand

„Die Islamischen Föderationen haben den im Auftrag der Integrationsministerin Susanne Raab erstellten ‚Grundlagenbericht‘ der ‚Dokumentationsstelle Politischer Islam‘ einer Prüfung unterzogen und kommen in ihrer heute veröffentlichten Stellungnahme zu einem vernichtenden Urteil. Es ist unabdingbar, die Arbeit der ‚Dokumentationsstelle‘ von unabhängigen Experten überprüfen zu lassen. Der Bericht über die Islamische Föderationen ist fernab jedweder Sachlichkeit“, erklärt Abdi Taşdöğen, Sprecher der Islamischen Föderationen in Österreich.

Hintergrund: In einer öffentlichkeitswirksamen Pressekonferenz hat Integrationsministerin Susanne Raab am 28. Mai 2021 drei „Grundlagenberichte“ vorgestellt. Auf Grundlage dieser Berichte sollen weitreichende und bedeutende politische Entscheidungen getroffen werden. In einem dieser „Grundlagenberichte“ geht es um die Islamischen Föderationen in Österreich (Islamische Föderation in Wien, IFW; Austria Linz Islamische Föderation, ALIF; Österreichische Islamische Föderation, AIF) und um die „Milli Görüş“. Abdi Taşdöğen kommentiert die Überprüfung dieses Berichts wie folgt:

„Entgegen der auf der Pressekonferenz mehrmals von der Ministerin beteuerten Wissenschaftlichkeit, handelt es sich bei dem ‚Grundlagenbericht‘ keinesfalls um einen wissenschaftlichen Blick auf die Islamischen Föderationen. Im Gegenteil, das Papier wurde weder objektiv noch ergebnisoffen verfasst, sondern ganz offensichtlich auf ein ganz bestimmtes – vermutlich politisch erwünschtes – Ergebnis hin ausformuliert.

In dem ‚Grundlagenbericht‘ wurden nicht nur wissenschaftliche Mindeststandards missachtet, sondern auch zahlreiche grobe Fehler begangen, die sich schon nach einer oberflächlichen Begutachtung geradezu aufdrängen. Selektives, sinnentstelltes Zitieren sowie Weglassen von Informationen, die das erwünschte Bild infrage stellen würden, durchziehen sich wie ein roter Faden durch den gesamten Bericht. Was bei der Pressekonferenz als wissenschaftliche ‚Pionierarbeit‘ vorgestellt wurde, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein zusammengetragenes Sammelsurium veralteter Quellen, die teilweise mehrere Jahrzehnte alt sind, die aber dennoch ohne zeitliche Kontextualisierung auf das Heute übertragen wurden. Hinzu kommen mehrere grobe Fehler, die man in diesem Ausmaß nicht erwarten würde.

Ein Aufführen einzelner Beispiele an dieser Stelle würde den Rahmen sprengen. Interessierte verweisen wir auf die vorgelegte Stellungnahme der Islamischen Föderationen. Dieser ist aufgrund der Menge an Mängeln quantitativ länger ausgefallen als der ‚Grundlagenbericht‘ selbst. Insofern sind die Islamischen Föderationen entsetzt angesichts der vorgelegten Mangelhaftigkeit.

Wir fordern Ministerin Susanne Raab auf, die ‚Grundlagenberichte‘ der Dokumentationsstelle von einem externen und unabhängigen Expertengremium untersuchen zu lassen und aus diesen Erkenntnissen Konsequenzen zu ziehen. Dies ist aus mehreren Gründen essentiell: Zum einen sollte politisches Handeln nicht auf Grundlage falscher und mangelhafter Berichte erfolgen; zum anderen soll verhindert werden, dass die Öffentlichkeit falsch informiert wird über die Islamischen Religionsgemeinschaften in Österreich. Das gegenseitige Kennen und gegenseitiges Verständnis füreinander sind wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, Fake News hingegen spalten die Gesellschaft. Es muss unser aller gemeinsames Interesse sein, Letzteres mit allen Mitteln zu verhindern.

Die Stellungnahme enthält auch Positionen der Islamischen Föderationen zu den im ‚Grundlagenbericht‘ problematisierten Punkten aufbauend auf die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der Islamischen Föderationen in Österreich. Die Kenntnis des Werdegangs sowie des Wandels, den die Islamischen Föderationen im Laufe der Jahrzehnte – von der ‚Gastarbeiter‘-Migration bis zur Beheimatung in Österreich – gemacht haben, ist für die richtige Einordnung und das Verständnis unabdingbar und deshalb ein Teil der vorgelegten Stellungnahme – auch deshalb, weil sie im ‚Grundlagenbericht‘ der Dokumentationsstelle komplett fehlt.“